Geheime Gespräche der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten
Geheime Gespräche der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten
Die Verhaftung des Beschuldigten für die Organisierung des Schmuggels von 5,7 Tonnen Kokain aus Lateinamerika nach Westeuropa, hat auch die dunkle Seite der Spitze der serbischen Klägerschaft und der Polizei aufgedeckt. Eineinhalb Jahre nach dem Wechsel der Leitung der Sicherheits- Informationsagentur (BIA) sind in der Öffentlichkeit Dokumente über die Ermittlung, welche diese Agentur umgesetzt hat, aufgekommen, wegen dem Verdacht auf gesetzwidriges Verhalten der Vertreter der genannten Staatsinstitutionen- geheimes Treffen mit einem der engsten Mitarbeiter Darko Sarics, im Objekt der BIA, in Jelova gora. Die Audio- und Videoaufzeichnungen von diesem Treffen wurden vernichtet, ohne eine relevante Erklärung derjenigen, die dies getan haben, sodass die Antwort auf die Frage wegblieb, was bei diesem Treffen die ranghöchsten Funktionäre der Klägerschaft, der Polizei und BIA zu suchen hatten, sowie was sie durch Vernichten von Beweisen eventuell verstecken wollten.
Wenn man bedenkt, dass die Angehörigen der Klägerschaft einen Prozess gegen Darko Saric führen, wird jeder Hinweis auf den Fall Jelova gora in der Öffentlichkeit als Verzicht des Schutzes dieses Angeklagten und als Halten seiner Seite angesehen. Doch, wenn das Ziel das Prozessuieren und die Verurteilung der Angeklagten für die schwersten Straftaten ist, dann ist die Kompetenz und Professionalität der Menschen, welche die Klägerschaft und die Polizei darstellen, von größter Bedeutung. Die Verteidigung von Darko Saric hat versucht, den Fall Jelova gora zu nutzen, um die Verhandlung zu vertagen und die Anklage abzusetzen, indem sie von der Klägerschaft die Ausnahme der ranghöchsten Vertreter der Klägerschaft aus dem Verhandlungsprozess forderte. Das Gericht hat jedoch, nach Erörterung dieser Unterlagen der BIA, den Beschluss gefasst, dem Antrag der Verteidigung nicht stattzugeben. Obwohl das Gericht den Beschluss gefasst hat, dass der Inhalt der Dienstaufzeichnungen der BIA nicht ausreichend ist, um die Kläger im Verfahren gegen Darko Saric auszuschließen, bleibt die Tatsache, dass die Leitung der BIA, angeführt von Fachleuten aus der regierenden Partei in Serbien, aus welchem Grund auch immer, eine Ermittlung gegen die Teilnehmer des strittigen Treffens eingeleitet, sie verhört hat und darüber ein offizielles Dokument erstellt hat, indem sie die Bezeichnung geheim abgenommen und es dem Gericht zugestellt hat.
Die Tatsache, dass eine Reaktion des Staates und der zuständigen Institutionen zu den Anführungen der Aufzeichnungen der BIA, die mit dem Ziel entstanden sind, damit festgestellt wird, weshalb die Bewiese über das Treffen der Vertreter der Klägerschaft der Polizei und der ehemaligen Führung der BIA mit einem der engsten Mitarbeiter Darko Sarics vernichtet wurden, sowie worüber sie bei dieser Gelegenheit sprachen, wegblieb, lässt Raum dafür, dass in den Medien und in der Öffentlichkeit der Fokus von der Erörterung der Frage einer eventuellen Verantwortung der Vertreter der höchsten Staatsorgane abgelenkt wird und der gesamte Fall auf Unterstellungen der Rechtsanwälte der Verteidigung des Angeklagten zurückgeführt wird. Wenn dies jedoch richtig ist- wird die Frage gestellt, welche über das Verfahren Sarics hinausgeht, und welche auf folgendes zurückzuführen wäre: Arbeitete BIA an der Stürzung der Klageschrift gegen Darko Saric?
Interessant ist, dass nach der Veröffentlichung der Dienstaufzeichnungen der BIA, in welchen dieses Treffen in Jelova gora dargestellt wird, dies in den Medien nur ein paar Tage ein Thema war, obwohl offensichtlich ist, dass es vom öffentlichen Interesse ist, dass die Rolle der Klägerschaft und der Polizei ermittelt und deren Verantwortung festgestellt wird, mit Rücksicht auf die Bedeutung der Arbeit, mit der sie sich befassen.
Nach dem Fall des Regimes Slobodan Milosevics am 5. Oktober 2000, wird die Regierung von Parteien der demokratischen Opposition, angeführt von Zoran Djindjic, dem ersten serbischen authentischen Reformator, übernommen. Dank Djindjic begann das Land sich auf allen Ebenen zu transformieren- es wendet sich der Europäischen Union und deren Werten und das Land gewinnt sein internationales Ansehen zurück, trotz der dreijährigen Medienjagd auf den serbischen Premierminister. Djindjic wurde am 12. März 2003 ermordet, da er mit seinen Mitarbeitern die Abrechnung mit organsiertem Verbrechen geplant hatte. Die Charakteristik eines solchen Zustandes war die Verbindung der Spitze des kriminellen Clans, welches für den Mord des Premierministers verurteilt ist mit den Anklagen für Kriegsverbrechen und im Einklang damit- den Pflichten Serbiens, sie dem Haager Tribunal auszuliefern. Die Verdächtigten jedoch, in den der Politik Zoran Djindjics entgegengestellten Parteien, hatten den Status von Volkshelden und genossen öffentliche Unterstützung und Schutz.
Nach der Ermordung Djindjics tritt in Serbien erneut eine dunkle Periode auf, dessen Grundmerkmal die Entfernung von der EU, eine nationalistische Propaganda, Revitalisierung der demokratischen Werte und das Stellen der Institutionen in den Dienst der Verwirklichung dieses Zieles, waren. Von der Stelle des Staatspräsidenten zum Premierminister kommt Vojislav Koštunica (Leader der Demokratischen Partei Serbiens), welcher 4 Jahre bei dieser Funktion bleibt. Boris Tadic wird im Jahr 2004 zum Präsidenten gewählt. Obwohl Djindjics Nachfolger, macht Tadic einen Wechsel und stimmt politischen Verbindungen mit den strengsten Gegnern Djindjic zu. Es wird eine sogenannte Kohabilitation der Regierung geschaffen, in welcher der Premierminister auf einer und der Staatspräsident auf der anderen Seite ist. Viele Kenner der Gelegenheiten dieser Zeit weisen darauf hin, dass Kostunica seine Mitarbeiter strategisch auf Stellen verteilt hat, auf denen sie in der Lage sein werden, die Ermittlungen zu stoppen und sie in entgegengesetzte Richtungen zu leiten- das Innenministerium und die Sicherheits- Informationsagentur (BIA). Dies bezog sich, vor allem, auf den Prozess der Ermordung Zoran Djindjics. Die unmittelbaren Mörder wurden nämlich verurteilt, aber der politische Hintergrund, welche eine Einmischung des Kabinetts des damaligen Premierministers Vojislav Kostunica, wurde nie ermittelt.
Nach einem erfolglosen Versuchs Zoran Djindjics, die Spitze des organisierten Verbrechens zu brechen, welcher einen tragischen Ausgang hatte, werden im Zeitraum von 2004-2008 neue Grundlagen der Verbindung der Polizei, des Kriminals, der Justiz und Tabloide hergestellt, was in den danach folgenden Jahren eskalierte. Während dieser Zeit, im Jahr 2006, tritt Montenegro aus der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro aus. Es kommt eine Periode einer drastischen Abkühlung der Verhältnisse der beiden Staaten, mit Rücksicht auf die enorme Unzufriedenheit Tadics und Kostunicas mit einem solchen Ausgang- der Unabhängigkeit Montenegros. Boris Tadic und Vojislav Kostunica machten eine Absprache im Zusammenhang mit den Personaländerungen im Sicherheitssektor- zum Leiter der Verwaltung der Kriminalpolizei wurde 2005 Rodoljub Milović benannt, die Funktion der Polizeidirektion übernimmt 2006 Milorad Veljović (vordem war er Leiter der UKP), und an die Stelle des Spezialklägers für organisiertes Verbrechen wurde 2007 Miljko Radisavljevic benannt. Die drei, mit ihren Mitarbeitern, werden im Jahr 2010 die Hauptrollen bezüglich des Treffens in Jelova gora mit Dragan Dudic Fric, einem Mitarbeiter Darko Sarics, angeklagtem für Geldwäsche und Kokainschmuggel, haben.
Während der Herrschaft der Demokratischen Partei- DS (2008-2012), war an der Spitze des Rates für nationale Sicherheit, zuständig für die Koordination der Arbeit der Dienste (bestehend aus dem Präsidenten der Republik und der Regierung, der Verteidigung.- und Justizminister, Hauptmann des Generalstabs des Militärs und die Direktoren der Sicherheitsdienste) der Präsident Serbiens, Boris Tadic, und zur Funktion des Sekretärs des Rates und Vorsitzender des Büros für Koordination der Sicherheitsdienste, wurde sein engster Mitarbeiter und Chef des Kabinetts des Präsidenten- Miodrag Miki Rakić, ernannt. Wir betonen, dass die Regierung der DS, unter der Leitung Boris Tadics, sich als eine der wichtigsten Aufgaben stellte, sich mit dem organisierten Verbrechen und mit der Korruption abzurechnen. Dies ist verständlich, aber auch interessant von dem Angesicht der Annäherung neuer Wahlen und des Versuches der Verhaftung von Saric, damit die damalige Regierung ein konkretes Ergebnis hatte, mit welchem sie vor die Wähler gehen konnte.
Falls man die Weise bedenkt, auf welche die Medien in Serbien über Darko Saric berichtet haben, sieht man, dass sein Name zum ersten Mal in den Medien im Oktober 2009 erschienen ist, als die Zeitungsagenturen übertragen haben, dass die Polizei von Uruguay 2,8 Tonnen Kokain auf der Yacht „Maui“, unter der britischen Fahne, in dem Hafen Santiago Vasces, 25 Kilometer westlich von Montevideo, beschlagnahmt hat. Bei dieser Gelegenheit wurden zwei Personen verhaftet, ein Uruguayer und ein Serbe, die versucht haben, das Kokain von der Yacht auf ein Überozeanisches Schiff, dessen Enddestination Westeuropa war, zu verlegen. Die Ladung mit den Drogen wurde in die Rahmen der gemeinsamen Aktion „Balkankrieger“ der amerikanischen Agentur DEA, der serbische BIA und der Polizei Uruguays überrascht. Gleichzeitig hat die Belgrader Polizei alle verhaftet, die sie für Mitglieder der Gruppe von Saric in Serbien hielt.
Im Januar 2010 wurde eine internationale Fahndung nach Darko Saric ausgestellt. Miloš Oparnica, Chef des internationalen Büros von Interpol in Serbien, sagte im Februar 2010, dass die Polizei noch im Jahr 2000 begonnen hat, sich mit Saric zu befassen, und zwar wegen Geldwäsche Die Klägerschaft für organisiertes Verbrechen Serbiens hat am 13. April 2010 eine Anklage erhoben gegen Darko Saric und noch 19 Verdächtigte für Schmuggel von zweieinhalb Tonnen Kokain. Andererseits hat Miodrag Rakic im Februar 2013 in einer Erklärung, welche die Medien übertragen haben, genannt, dass die Ermittlung gegen den Saric- Clans seit 2008 dauert und dass Beweise angesammelt wurden in außerordentlich schwierigen Umständen und mit großen Risikos, sowie über den Kokainhandel, als auch über das Eigentum, das durch den Kokainverkauf erworben wurde. Seinen Worten zufolge, wurden die Angaben im Einklang mit dem Gesetz genutzt, ausschließlich für die Bedürfnisse der Ermittlung und nicht für politischen Missbrauch.
In diesem Jahr 2010 wird Saric das Eigentum beschlagnahmt, und die Medien schreiben, dass er einer der Reichsten in Serbien ist, obwohl niemand zuvor von ihm gehört hatte. Tatsache ist jedoch, dass der Angeklagte dieses Eigentum während der Regierung von Boris Tadic und Vojislav Kostunica erworben hat. Der Wert von Saric Eigentum in Serbien wurde in einem ziemlich breiten Maß geschätzt- von einigen Dutzend Millionen bis einige Milliarden Euro. Obwohl die Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben wurde, wurde im Laufe des Februars 2010 durch Beschluss des Höheren Gerichts in Belgrad das genannte Eigentum beschlagnahmt, wegen dem Verdacht, dass es aus einer Straftat hervorgegangen war und das Eigentum wurde der Direktion zur Verwaltung von beschlagnahmtem Vermögen bis zum endgültigen Gerichtsverfahren zur Verwaltung übergeben.
Nur fünf Tage nachdem offiziell verkündet wurde, dass gegen Saric eine Anklageschrift erhoben wurde, im April 2010, wurde das Treffen auf Jelova gora organisiert.
STAATSGEHEIMNIS – JELOVA GORA
Die BIA hat im Juni 2014 die Bezeichnung Geheims von dem Dokument, bzw. der Dienstaufzeichnung entfernt, welche die Grundlage zum Verdacht sind, dass die aktuelle Spitze der Polizei und der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen, bzw. die ehemalige Leitung der BIA, die Dienstlage , den Einfluss und die Macht missbraucht haben und in gesetzwidrigen Handlungen teilgenommen haben. Wie in den schriftlichen Aufzeichnungen der BIA steht- haben der Direktor der Polizei, Milorad Veljović, der Stellvertreter des Speziellen Klägers für organisiertes Verbrechen, Saša Ivanić, sowie der abberufene Leiter der Verwaltung der Kriminalpolizei, Rodoljub Milović, bzw. Slaviša Softić, Arbeiter der UKP und die damaligen Zugehörigen der BIA, Željko Rašeta und Jadranko Petković, aber auch deren Chef, und damals aktueller Direktor der BIA, Saša Vukadinović – das Treffen in Jelova gora, am 18. April 2010 mit dem, wie er bereits damals von den Medien vorgestellt wurde, engsten Mitarbeiter des geflohenen Darko Sarics- Dragan Dudic Fric, organisiert und einige von ihnen waren auch Teilnehmer dieses Treffens.
Dieses Treffen wäre nicht strittig, von dem Aspekt der Behauptungen der Veranstalter und Teilnehmer- dass sie versucht haben, von Saris engstem Mitarbeiter Informationen zu bekommen, wo sich Darko Saric versteckt, dass sie ihn über Dudić zum Stellen bringen wollten, bzw. die Pyramide des organisierten Verbrechens der Kriminellen Gruppe entdecken wollten und Dudic auf die Liste der Zeugen- Mitarbeiter setzen wollten, wenn das Treffen nicht von folgenden Umständen gefolgt wäre:
- Die Aufnahme des Treffens ist aus den Räumlichkeiten der BIA unter ungeklärten und zweifelhaften Umständen verschwunden
- dem Treffen wohnt der Stellvertreter des Sonderklägers für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljević - Saša Ivanić bei, welcher den Prozess gegen Darko Saric leitet und in gesetzlicher Pflicht ist, sich nicht mit den engsten Mitarbeitern des Verdächtigten für die schlimmsten Straftaten zu treffen , sondern sie, aufgrund des angesammelten Beweismaterials zu dieser Zeit auf die Klageschrift zu setzen
- Dragan Dudić Fric wurde 42 Tage nach dem Treffen ermordet. Dudićs Mörder wurde entdeckt, aber die Motive für dieses Verbrechen bringen zu dieser Zeit großen Zweifel auf
- Die Klägerschaft setzt den Verstorbenen Dragan Dudić Fric am 26. Oktober 2010 auf die Anklageschrift, obwohl seit seinem Tod bis zur Zeit des Setzens auf die Anklageschrift, der verstorbene Dudić keine neue Straftat begehen konnte.
ERMITTLUNG BIA
Im Rahmen der Ermittlung, welche die neue Führung der BIA nach dem Wechsel der Leute der Demokratischen Partei im Jahr 2013 wegen dem Verdacht, dass Angehörige der Spitze der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen, der Polizei und der BIA kriminelle Handlungen vornahmen, entstanden Notizen, von welchen am 23. Juni 2014 die Bezeichnung Geheim entfernt wurde. Nach dem Auftrag des damaligen Chefs der Agentur, Nebojša Rodić, wird eine Ermittlung umgesetzt zwecks Entdeckung, was in Jelova gora geschah, denn ihre Teilnehmer hatten, wie man angenommen hatte, alle Spuren hinter sich vernichtet. Der Operativmann der BIA erstellt eine Notiz aufgrund der Informationen, die er von Teilnehmern des strittigen Treffens in Jelova gora bekommen hatte. In den Aufzeichnungen ist zu erkennen, dass man die Glaubwürdigkeit der genannten Informationen bezweifelt, bzw. dass deren Natur ungeprüft, mittelbar und angeblich ist. Wenn wir dies frei deuten würden, könnten wir sie nicht nur als Aussagen der Teilnehmer bezeichnen, sondern als Auflistung der unbegründeten Behauptungen von Unwahrheiten, die sie bei dieser Gelegenheit auslegten. Was doch als einzig unstrittig und tatsächlich angesehen wird, ist, dass der gesamte Fall mit Video- und Audioaufzeichnungen verzeichnet wurde und das danach, ein Jahr später, diese Aufzeichnungen vernichtet wurden. Genaue und richtige Motive für die Vernichtung der Audio- und Videoaufnahmen bleiben für jetzt unklar, aber es besteht der Verdacht, dass dies getan wurde, um Spuren gesetzwidriger Handlungen und Gespräche zu beseitigen.
Obwohl bemerkbar ist, dass die Operativmänner der BIA, welche die Notiz erstellt haben, materielle Fehler machen, eines davon ist zum Beispiel, dass man nicht weiß, wer und weshalb Dragan Dudić Fric getötet hat, obwohl der Mörder bereist verurteilt war und sich im Gefängnis befand, kann man die Absicht der Leitung der BIA nicht verneinen, eine Ermittlung einzuleiten wegen dem Verdacht in die Gesetzlichkeit und Gerechtfertigkeit der Verfahren der Vertreter der Klägerschaft, Polizei und der ehemaligen Leitung der BIA, bei dem Treffen in Jelova gora.
Die Vertreter der BIA, die dem Treffen mit Dudic beiwohnten, wurden während des Mandats des vorherigen Direktors der BIA, Nebojsa Rodic, in der Mitte des Jahres 2013, verhört. In den Unterlagen befinden sich Dienstnotizen über die Aussagen von Ivica Petrovic, des ehemaligen Leiters der Operative der BIA und des Stellvertreters des Direktors der BIA, Jadranko Petković, des Angehörigen der damalige Verwaltung der BIA; Rodoljub Milović, des damaligen Hauptmanns der UKP, sowie noch eines Teilnehmers, dessen Identität aus den Unterlagen nicht zu sehen ist. Alle Notizen wurden, wie man schließen kann, dem Stellvertreter des Leiters der Operative der BIA, Jovan Drobnjaković, geschickt, welcher sie empfangen hat.
Die vier Teilnehmer des Treffens mit Dragan Dudić Fric haben mehr oder weniger ähnliche Sichten auf dieses Geschehnis und wie in den Notizen genannt wird, sind einige der Aussagen zweifelhaft und unzuverlässig. Deren Behauptungen, das Ziel des Treffens wären Verhandlungen mit Dudic über den Status des Zeugen Mitarbeiters, bzw. die Übergabe Sarics, in den Unterlagen der BIA, wird eindeutig bezweifelt, was auch das Motiv der damals gewählten Leitung der BIA war, dieses Ereignis aus dem April 2010 zu ermitteln. Dies bezieht sich, vor allem, auf das Verschwinden der DVD und CD Aufnahmen dieses Treffens aus den Räumlichkeiten der BIA, welche alleine für sich dafür sprechen würden, worüber und auf welche Weise die Vertreter der BIA, der Klägerschaft und der Polizei mit dem zu der Zeit bereits gut bekanntem Mitarbeiter des geflohenen Saric geredet haben. In den Notizen wird das Schreiben der montenegrinischen Presse erwähnt, dass die CD mit dem Audioverzeichnis dieses Treffens in diesem Staat für eine Million Euro verkauft wurde.
UMSTÄNDE, KONTEXT UND AKTEURE
Vor einer detaillierten Darstellung von allem , was in den Unterlagen genannt ist, welche bis vor sechs Monaten die Bezeichnung Staatsgeheimnis trugen, und welche der besonderen Abteilung (für Straftaten des organisierten Verbrechens) des Höheren Gerichts in Belgrad, welches Darko Saric urteilt, zugestellt wurden- werden wir auf die Hauptakteure und Umstände hinweisen, die dieses Ereignis bestimmt haben , welches in der Öffentlichkeit fast unbekannt ist und welches als sehr wichtiges Ereignis scheint. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich um Menschen handelt, die auch weiterhin auf öffentlichen Funktionen sind, ohne irgendwelche Zeichen, dass die Staatsorgane sich mit deren Verantwortung auseinandersetzen können in diesem Fall. Wir betonen auch dies, dass die Rechtsanwälte Darko Sarics, aufgrund der Dienstaufzeichnungen der BIA im Februar 2015 die Ausnahme des Sonderklägers Miljko Radisavljevic, des Stellvertreters des Spezialklägers Sasa Ivanic und des Staatsanwalts der Republik, Zagorka Dolovac, forderten, wegen dem Zweifel in deren Objektivität. Ivanić hat dieses Dokument als Fälschung erklärt.
Alle Anträge zur Ausnahme wurden abgelehnt und gegen den Beschluss über deren Ablehnung wurde keine Beschwerde erlaubt. Über den Antrag auf Ausnahme des Stellvertreters des Klägers für organisiertes Verbrechen, Sasa Ivanic, hat die Klägerschaft für organisiertes Verbrechen entschieden und den Beschuss unterschrieb der Kläger für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljević, dessen Ausnahme ebenfalls gefordert wurde. Wie in der Begründung des Beschlusses steht, wurden zu dem Antrag auf Ivanics Ausnahme keine Umstände genannt, welche den Zweifel in ein objektives Verfahren des Stellvertreters des Klägers bestätigen würden.
Über den Antrag zur Ausnahme des Staatsanwalts der Republik, Zagorka Dolovac, hat den Beschluss der Staatsklägerrat gefasst. Der Antrag wurde abgelehnt als unzulässig, denn er wurde im Gegensatz zu den Bestimmungen der Strafprozessordnung eingereicht, den Dolovac hat in dem Gegenstand nicht verfahren, noch hat es Anweisungen gegeben und im Antrag wurden keine Bewiese und Umstände genannt, die der Grund sein könnten zur Ausnahme, so hatte der Antrag offensichtlich zum Ziel eine Hinauszögerung des Verfahrens.
Über den Antrag zur Ausnahme des Klägers für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljević hat den Beschluss der Staatsanwalt der Republik gefasst. Den Beschluss hat Zagorka Dolovac unterzeichnet, dessen Ausnahme Sarics Verteidigung gefordert hatte. Der Antrag wurde als unzulässig angelehnt, und in der Begründung wird genannt, dass festgestellt wurde, dass der Verteidiger des Angeklagten keine Bewiese für Gründer zur Ausnahme gegeben hat, bzw. für das Bestehen von Umständen, die einen Verdacht hervorrufen in die Subjektivität im Verfahren des Klägers für organisiertes Verbrechen, sowie dass die Anführungen des Verteidigers, Dudic habe affirmativ über Saric gesprochen, keinen Bewies darstellen, bzw. das Bestehen von Umständen, die Zweifel hervorrufen in ein objektives Vorgehen.
Wie dem auch sei, nach den offiziellen Anführungen der BIA ist Milorad Veljović, Direktor der Polizei, einer der Organisatoren des Treffens der Angehörigen der Klägerschaft, Polizei und der BIA in Jelova gora, am 18. April 2010 mit Dragan Dudić Fric. Dem Treffen wohnten außer dem damaligen Hauptmann der UKP, Rodoljub Milović (abberufen im Juni 2014.), auch der Stellvertreter des Sonderklägers für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljevićs - Saša Ivanić bei, der den Prozess gegen Darko Šarić leitet. Doch das Gesetz verpflichtet den Kläger Ivanovic aufgrund des angesammelten Beweismaterials, zu dieser Zeit, Dudic anzuklagen. Nämlich im Jahr 2010, zur Zeit dieses Treffens und nach der Aktion Balkankrieger im Oktober 2009, haben die Polizei und die Klägerschaft bereits ein Schema von Sarics Mitarbeitern, einschließlich Dudic. Gesetzlich ist verboten, das Vertreter der Klägerschaft sich mit Verdächtigten für die schwersten Verbrechen treffen im Zeitpunkt, wenn sie mit einer genügenden Zahl an Beweisen verfügen zur Erhebung einer Klageschrift. Es besteht also die gesetzliche Pflicht der Strafverfolgung und nicht der Verhandlungen mit ihm.
Darüber spricht Artikel 6 des Strafgesetzbuches „Gesetzlichkeit der Strafverfolgung“ . „Der Staatsanwalt ist verpflichtet, eine Strafverfolgung einzuleiten, wenn Grundlage des Verdachtes bestehen, dass eine Straftat begangen wurde der dass eine bestimmte Personen eine Straftat begangen hat, für welche nach Dienstvorschrift verfolgt wird“, steht im Gesetz. Außerdem steht im gleichen Artikel des Gesetzes, auch das „der Staatsanwalt und die Polizei verpflichtet sind, objektiv alle Zweifel über die Straftat, für welche Diensthandlungen vorgenommen werden, zu erklären und das sie mit gleicher Achtung die Tatsachen untersuchen, welche den Beschuldigten belasten und welche zu seinen Gunsten gehen“.
Daraus geht die Frage hervor, weshalb sich Saša Ivanić, Stellvertreter des Klägers für organisiertes Verbrechen und der Hauptkläger im Verfahren gegen Saric und der damalige Hauptmann der UKP, Rodoljub Milović, mit Dudic getroffen haben. Ist es weil die Klägerschaft mit der Anklage Dudics verhandelte?
Eine der möglichen Antworten ist, dass die Vertreter des Staates sich mit dem Mitarbeiter Darko Saric getroffen haben, um über eine mögliche Zuteilung des Status des Zeugen- Mitarbeiters, zu verhandeln. Doch damit jemand den Status des Zeugen – Mitarbeiters bekommt, muss er zuerst verhaftet werden, die Ausführung der Straftat gestehen und fordern, in einem bestimmten Verfahren geschützter Zeuge zu sein. Dudic hat zu diesem Zeitpunkt keine der genannten Bedingungen erfüllt. Dudic wurde am 30. Mai 2010 ermordet und auf die Klageschrift der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen wurde er erst zwei Jahre danach – im Jahr 2012 gestellt, trotz der Tatsache, dass von der Zeit der Abhaltung des Treffens der Vertreter des Staates mit Sarics Mitarbeiter bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Klageschrift, keine neue Straftat besteht, für welche Dudic verantwortlich sein sollte, aus dem einfachen Grund, weil Dragan Dudić Fric tot war. Die Klägerschaft hatte also als Dudic noch am Leben war, die gleichen Beweise. Es wird die Frage gestellt, weshalb man fast drei Jahre wartete, damit er tot auf die Klageschrift kommt.
Die Aufnahmen von diesem Treffen wurde, wie wir bereits mehrmals wiedeholt haben, gelöscht, und des Beweise über deren Bestehen ist die Aussage des Operativmannes , Ivica Petrović, der , wie man aus den Verzeichnissen sieht, behauptet, dass er sie angeblich bei der Regelungen der Unterlagen gelöscht habe.
Vor der detaillierten Einsicht in die Unterlagen der BIA, die von diesem Fall sprechen, ist es ebenfalls wichtig zu betonen, dass schnell nach der Verhaftung Darko Sarics, der Premierminister Aleksandar Vučić, aufgrund des Vorschlags des Innenministers Nebojša Stefanović neben noch vier Polizeihauptmänner, Rodoljub Milović von der Stelle des Chefs der Verwaltung der Kriminalpolizei abberufen hat. Die Öffentlichkeit ist jedoch ohne die Antworten auf die Fragen geblieben, weshalb Milović abberufen wurde und eine zusätzliche Konfusion rief die Aussage des Premiers hervor, er würde einen “ehrlichen Polizisten” abberufen. Dies öffnete das Fenster der Spekulationen in der Öffentlichkeit, dass gerade der verhaftete Darko Šarić die Staatsspitze beeinflusste, Milović abzuberufen, denn er hatte in den ersten Auftritten vor Gericht Anklagen auf seine Rechnung ausgebracht, er habe den Prozess gegen ihn montiert und nannte ihn bei dieser Gelegenheit General Papaya.
Bei der Abberufung Milovićs sagte der Premierminister, man sollte auch den Direktor der Polizei, Milorad Veljović abberufen, aber dies wurde nicht getan, weil er über einen Wettbewerb gewählt wurde. Veljović ist jedoch auch heute nicht, acht Monate nach den Wechseln in der Polizei, ihren Direktor und über seine Abberufung und Verantwortung gibt es keine Rede, trotz dem Abnehmen der Bezeichnung Geheim von den BIA Unterlagen, welche seine Rolle bei den Treffen in Jelova gora eröffnen.
Noch ein Aspekt der Geschichte über das Treffen in Jelova gora ist, scheint es, wichtig zum Verstehen des gesamten Falles und bezieht sich auf das Verhältnis des Staates Serbien, deren höchsten Offiziellen und der Träger der Schlüsselfunktionen in der Klägerschaft und der Polizei gegenüber Montenegro. Dies war gekennzeichnet von einem Verhältnis zu der Regierung in der Nachbarschaft, bzw. Premierminister Milo Djukanovic, welches kein gutes Nachbarschaftsverhältnis war. Serbische Medien haben ununterbrochen darüber berichtet, dass Djukanovic ein Krimineller sei und Montenegro ein Mafia- Staat. Ohne die Absicht einer Verteidigung eines solchen Trends, sondern nur einer Verweisung auf diesen Kontext, sollte man noch erwähnen, dass in den Dienstaufzeichnungen, dessen detaillierte Schilderung folgt, aufgrund der Aussagen der Teilnehmer des Treffens angeführt wird, Dudic habe angeblich auf die „Pyramide“ der Träger krimineller Aktivitäten in der Spitze Montenegros hingewiesen und betonte, Milo Djukanovic sei in dieser Hierarchie an zweiter Stelle, während sich Darko Saric einige Postionen hinter Milo Djukanovic befinde. Doch wie man aus den Aussagen der Teilnehmer des Treffens in Jelova gora schließen kann, aber auch aus den Medienschrieben, welche nicht von konkreten Beweisen gefolgt waren, besteht die Absicht und Erwartung, dass Dudic die Spitze der montenegrinischen Regierung als Hauptakteure im kriminellen Clan beschuldigen könnte.
Darüber sprach bei der Verhandlung auch der Angeklagte Darko Šarić. Als er die Fragen des Richters Sinisa Petrovic beantwortete, ob er sich mit Dragan Dudic Fric nach dem Treffen in Jelova gora gesehen habe, nachdem sich Dudic mit Vertreter der BIA , des Innenministeriums und der Klägerschaft getroffen hatte, antwortete er ja. “Vier Tage danach haben wir uns gesehen. Er sagte, sie möchten, dass ich die montenegrinische Regierung und einen Geschäftsmann beschuldige, Sie wissen, der hier ein Verfahren in Gange hat so möchte ich ihn nicht erwähnen. Er ist in engen Beziehungen zu der Regierung Montenegros, sowie es Rodoljub Miša Radulović mit Ivica Dačić ist. Es sagte mir, sie wollten, dass ich von der Ersten Bank aus Podgorica spreche, all das haben sie mir angeboten über einen Spion so weiß ich nicht, wie ich das bewiesen soll“, sagte Saric.
DIENSTAUFZEICHNUNGEN DER BIA BEIM TREFFEN IN JELOVA GORA
Der Direktor der BIA hat im Juni 2014, aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes über BIA und Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 1 des Gesetzes über die Geheimhaltung von Angaben, den Beschluss gefasst, dass die Bezeichnung Geheim von den Angaben aus den Unterlagen der BIA, die sich auf das Treffen in Jelova gora beziehen, abgenommen wird.
In der Begründung dieses Beschlusses nennt der Direktor der BIA, dass mit der Verfassung Serbiens, dem Gesetz über die öffentliche Benachrichtigung, dem Gesetz über Staatsverwaltung und dem Gesetz über den freien Zutritt zu Informationen von öffentlicher Bedeutung die Pflicht der Regierung vorgeschrieben ist, über ihre Arbeit die Öffentlichkeit zu benachrichtigen, insbesondere über Fragen, welche die Öffentlichkeit und Bürger besonders interessieren. Aufgrund des umgesetzten Verfahrens, durch Einsicht in den Antrag und den Inhalt der Unterlagen, in welchen Angaben sind, die die Beantwortung auf Journalistenfragen ermöglichen, wurde der Beschluss über das Herabnehmen der Bezeichnung Geheim gefasst. Es wurde geschätzt, dass die Unterlagen, außer dass sie auf die Fragen der Journalisten Antwort geben, auch der interessierten Öffentlichkeit in Serbien in diesem Fall Antwort geben, denn in den Medien sind fragmentierte und unvollständige Angaben erscheinen, welche nicht dem tatsächlichen Tatsachenbestand entsprachen. Bei dem Fassen dieses Beschlusses wurde insbesondere der Umstand des Bedarfs gewertet, im aktuellen Zeitpunkt durch vollständige Angaben, die auf Tatsachen beruhen, die Öffentlichkeit rechtzeitig und richtig informiert wird. Es wurde eingeschätzt, dass das Herabnehmen der Bezeichnung Geheim die Sicherheit, die wirtschaftlichen und Verteidigungsinteressen Serbiens, noch die Arbeit der BIA gefährden wird.
1 – Die Dienstaufzeichnung, die sich auf die Audio- und Videoaufzeichnungen der Kontakte der Personen im Objekt für besondere Zwecke bezieht.
Aufgrund des empfindlichen Antrags (aus der Aufzeichnung sieht man nicht wessen), und mit der Genehmigung des Hauptmanns, ebenfalls einer unbekannten Person, erfolgte am 18. April 2010 die Anwendung der Maßnahme der dauerhaften Video- und Audioaufnahme der Kontakte der Personen mit Vertretern der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen im Objekt für besondere Zwecke in Jelova gora. Bei dieser Gelegenheit erfolgte die Einsicht in den Inhalt des Mobilfunkgerätes der sicherheitsmässig interessanten Person. Das Material, zwei DVDs und eine CD wurden am 19. April 2010 weitergeleitet.
2 – im zweiten Dokument wird genannt, dass die Dienstaufzeichnung dem Stellvertreter des Hauptmanns der Operative persönlich zugestellt wurde und dass sie sich auf die Problematik der operativen Akten bezieht (dessen Name in der Aufzeichnung nicht zu sehen ist), und zwar zur Anlegung der erwähnten operativen Aktion in das Dossier. Sie wurde drei Jahre später geschrieben, nach dem Auftrag der neuen Führung der BIA. Die Aufzeichnung wird aufgrund der Aussagen der verdächtigten Akteure erstellt, welche den neuen Ermittlern deren Sicht des Treffens in Jelova gora darstellen.
Die Dienstaufzeichnung über den verstorbenen Dragan Dudić Fric 19. Juni 2013 enthält Angaben über Dudic, seine Ermordung und die Treffen in Jelova gora.
Darin wird bemerkt, dass Dragan Dudić, Fric genannt, ein Geschäftsmann aus Kotor, einer der vertraulichsten Leute Darko Sarics , am 30. Mai 2010 im Restaurant „Moka“ in Kotor umgebracht wurde, wie „nach ungeprüften Erkenntnissen“ genannt wird, war die Liquidierung Dudics sehr gut erdacht, und zwar so dass „ihn eine unbekannte Person tötete, wegen angeblich luziden Blicken, die Dudic der Freundin des Mörder richtete“. „ Die unbekannte Person hat Dudic aus einer Waffe erschossen, wonach sie in unbekannte Richtung ging. Hinzugefügt wird, dass man betonen soll, dass sich Dudic zum Zeitpunkt der Liquidation in der Gesellschaft seiner Ehefrau befand, so war dieser Angriff, unter anderem auch wegen dieser Tatsache, zumindest unlogisch”.
Dort steht, die Erkenntnisse der BIA weisen auf die Tatsache hin, dass im Laufe des Aprils 2010 damalige Angehörige der 5. Verwaltung der BIA (jetzt 8. Verwaltung) Dragan Dudic Fric mit einem Kraftfahrzeug aus Richtung Montenegro zum Territorium Serbiens fuhren, zu den Räumlichkeiten des Objekt für besondere Anwendungen in Jelova gora brachten, wo mit ihm der Hauptmann der BIA, Ivica Petrovic, sprach, wie der operative Arbeiter hinzufügt, besteht die Möglichkeit, dass außer Petrovic im Gespräch mit Dudic noch einige Angehörige der BIA teilgenommen haben, die an der Problematik engagiert waren. Bei dieser Gelegenheit, wurden, wie dort genannt wurde, für die Bedürfnisse der Dokumentierung auch Angehörige der 3. Verwaltung der BIA (jetzt 7. Verwaltung) engagiert.
„Dudić hat aufgrund ungeprüfter Indizien zugestimmt, mittels zuständiger Instanzen der Republik Serbien, geschützter Zeuge im Gerichtsverfahren, das gegen die organisierte Kriminalgruppe Darko Sarics geführt wird, zu sein“, steht in der Notiz.
In dieser Notiz, welche nachträglich ein nicht benannter Operativmann der BIA erstellt hat, aufgrund von mittelbaren Wissen, bzw. des Paraphrasierens der Anführungen der Teilnehmer des Treffens, wird genannt, dass während des Treffens angeblich Dudic auf die „Pyramide“ der Träger der kriminellen Aktivitäten in der Spitze Montenegros hingewiesen hat, und betont, dass Milo Djukanovic in dieser Hierarchie an zweiter Stelle ist, während sich Darko Saric ein paar Positionen hinter Djukanovic befindet.
Doch es ist nicht klar, weshalb der Operativmann, der die Notiz erstellt hat, nicht genannt hat, welche Personen unmittelbar hinter Milo Djukanovic und vor Saric in der Pyramide dieses Clans sind, bzw. weshalb dies nicht diejenigen genannt haben, die die Aussage gemacht haben.
In diesem Dokument ist auch die Bemerkung, dass die CD mit dem Audioverzeichnis der genannten Kontakte in Jelova gora auf ungeklärte Weise verschwunden ist, und dass keine einige schriftliche Spur über den Inhalt des Gesprächs zwischen Dudic und Petrovic besteht: „Angeblich, wurde die erwähnte Audioaufnahme in Montenegro für eine Million Euro verkauft“, steht in der Notiz.
Es kommt die logische Frage auf, wie die DVD nach Montenegro gekommen ist, wenn Ivica Petrović in einer Aussage, die er der BIA im Rahmen der Ermittlung im Fall Jelova gora, gegeben hat, behauptet, dass sie vernichtet wurde. Beziehungsweise, dass absolut keine Möglichkeit besteht, dass die DVD und CD jemandem abgetreten wurden.
In der Bemerkung der Aufzeichnung wird gesagt, dass die Erkenntnisse über das Geschehnis in Jelova gora im größten Masse mittelbar bekommen wurde, bzw. aufgrund von paraphrasierten Anführungen (einer Person, dessen Identität in dieser Aufzeichnung geschützt ist) und die sich einzelnen Angehörigen der BIA aber auch anderem Personen außerhalb der BIA anvertraut hat.
Wie hinzugefügt wird, ist es mittels der 7. Verwaltung der BIA zu eindeutig bestätigten Angaben gekommen, dass zwei Angehörige dieser Verwaltung (deren Identität geschützt ist) am 18. April 2010 für eine Video- und Audioaufsicht des Raumes im Objekt für besondere Anwendungen in Jelova gora, in dem das Gespräch mit Dudic stattgefunden hat, in welchem Ivica Petrović und der Beamte der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen, Saša Ivanić, teilgenommen haben, gesorgt haben.
„Die Audio- und Videokontrolle des genannten Gesprächs haben aus dem benachbarten Raum der damalige Vertreter der Abteilung der BIA, der verst. Zeljko Raseta und der Hauptmann der Verwaltung der kriminalistischen Polizei Serbiens, Radoljub Milovic getätigt“, steht in der Bemerkung der Aufzeichnung. Es wird genannt, dass die Angehörigen der 7. Verwaltung die erwähnten Aktivitäten aufgrund des mündlichen Auftrags von Zeljko Raseta getätigt haben, dem später nach Beendigung des Kontaktes zwei DVDs und eine CD mit Audio- und Videoverzeichnisses dieses Ereignisses zugestellt wurden.
„Das operative Imperativ des weiteren Engagements an der Lozierung und dem Prozessieren der kriminellen Gruppe, welche von Darko Saric angeführt wird, ist das Vornehmen entsprechender Methoden und Handlungen an der Erklärung des genannten Ereignisse im Zusammenhang mit Dragan Dudic Fric. Das genannte hat eine besondere Bedeutung im Segment des Kontrabenachrichtigungsschutzes der Angehörigen der Agentur, der Erklärung der initiellen und kompromittierenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit der potentiellen Aktivität einzelner Angehörigen der Agentur, sowie ein möglicher Abfluss von Informationen aus der BIA, und eine wesentliche Erklärung der Modalitäten und Vorgehensweisen im Kontakt mit Mitgliedern des Saric- Clans“, steht am Ende der Dienstaufzeichnung.
3 – Dienstaufzeichnung 26. Juni 2013
Dieses Verzeichnis wurde aufgrund des Gespräches mit der Person, dessen Name in der Aufzeichnung nicht zu sehen ist, erstellt. Mit ihr wurde am 26. Juni 2013 ein Treffen abgehalten zwecks Erklärung der Natur und des Charakters der Kontakte, die Dudic mit einzelnen Angehörigen der BIA hatte.
Wie in der Aufzeichnung steht, hat diese Person darauf hingewiesen, dass von ihr aus die Initiative für den Kontakt mit Dudic hervorging. Sogar unter dem Druck der disziplinären Verantwortung, wollte sie ihre Quellen nicht nennen. Diese Person hat darauf hingewiesen, dass sie in der ersten Hälfte des Jahre 2010 Kontakt aufgenommen hat mit Dudic und dass sie ein paar Wochen vor dem Treffen mit Dudic, bzw. der Möglichkeit des Treffens, den damaligen Direktor der BIA, Sasa Vukadinovic, benachrichtigt hatte.
Nach den Angaben aus der Aufzeichnung hat diese Person in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 einen mündlichen Auftrag bekommen vom damaligen Hauptmann der Abteilung, Ivica Petrovic, die Schaffung der operativen Bedingungen für einen sicheren Transfer Dudics auf Jelova gora zu sichern. Er bekommt den Auftrag, Milorad Veljovic, den Polizeidirektion, zu kontaktieren der bei dieser Gelegenheit die Telefonnummer eines gewissen Angehörige des Innenministeriums aus Prijepolje gibt, und welcher de logistische Unterstützung beim sicheren Übergang auf das Territorium Montenegros sichern sollte. im Dienstfahrzeug mit gefälschten Nummernschildern beginnt der Operativmann die Reise. In den Nachmittagsstunden hat die beiden Operativmänner der Angehörige des Innenministeriums Serbiens aus Prijepolje auf alternativen Wegen bis zur Grenze mit Montenegro in der Nähe von Priboj gebracht, wo Dudic mit Bodyguards wartete. Die Operativmänner übernehmen Dudic und bringen ihm im Dienstfahrzeug nach Jelova gora ohne Bodyguards. In Jelova gora kamen sie gegen Mittag an, steht in der Dienstaufzeichnung. Als sie ankamen, ordnete der Stellevertreter des Hauptmanns der Abteilung, Željko Rašeta, den Operativmännern an, Dudic zu durchsuchen, wonach er in ein Appartement auf der oberen Etage gebracht wurde. Außer Raseta, nennt der Operativmann, dass ihm bekannt ist, das in diesem Objekt auch der damalige Hauptmann der Abteilung für das Objekt für besondere Anwendungen war, dessen Name im Verzeichnis geschützt ist, der damalige Ratgeber des Direktors der BIA, Jadranko Petković, der Angehörige der damaligen 3. Verwaltung der BIA, sowie mehrere unbekannte Personen, die ihm als Angehörige der Klägerschaft für organisiertes Verbrechen Serbiens, ein hoch positionierter Angehörens des Innenministeriums Serbiens und gewisse Angehörige der BIA bekannt sind. Wie genannt wird, hatte der Operativmann unmittelbare Einsicht in einzelne Segmente der Gespräche, bei ihm bekannt ist, dass im Gespräch direkt Jadranko Petković, sowie die genannten Angehörigen der Klägerschaft und des Innenministeriums Serbiens beigewohnt haben, dass das Gespräch verzeichnet wurde mit Audio- und Videoaufzeichnungen und dass dies von Angehörigen der 3. Verwaltung der BIA erfolgte, sowie das Željko Rašeta die ganze Zeit das Gespräch aus dem danebenliegenden Raum mithörte. Dem Operativmann sind, wie dort steht, angeblich keine Details des Gesprächs bekannt, welches Gespräch nach seiner Schätzung ca. zwei Stunden dauerte.
Nach dem beendeten Treffen haben die Angehörigen der BIA Dudic auf dem gleichen Weg bis zur Grenze mit Montenegro zurückgebracht und ihn den Angehörigen seiner persönlichen Sicherheit übergeben. In dem Verzeichnis wird genannt, dass der Operativmann dem Polizeidirektor, Milorad Veljović, mit dem er befreundet ist, nicht lange nach dem Treffen bestätigt, dass das Gespräch mit Dudic aufgezeichnet wurde, worauf sich Veljovic wunderte, aber später wurde ihm dies auch von Sasa Vukadinovic, dem einstigen Direktor der BIA bestätigt.
Der Operativmann schätzt, wie es in der Aufzeichnung genannt wird, dass „die Ermordung Dudics in einem guten Teil verbunden ist mit seinem Kontakt mit den serbischen Ermittlungs- und Justizorganen, sowie dass einige der Personen, die in das genannte Ereignis eingeschlossen sind, den Kontakt mit Dudic offenlegt haben und dafür eine entsprechende finanzielle Vergütung bekommen haben“.
In der Aufzeichnung werden die bis dahin festgestellten Tatsachen genannt:
- Der Kontakt mit Dudic erfolgte am 18.April 2010 im Objekt für spezielle Anwendungen in Jelova gora.
- es besteht kein schriftliches Dokument über den genannten Kontakt, noch ein Auftrag in schriftlicher Form.
- der Kontakt mit Dudic wurde Audio- und Video- verzeichnet (es besteht ein Dokument der damaligen 3, Verwaltung, dass der Inhalt des Gespräches mit Dudic auf zwei DVDs und einer CD aufgenommen ist)
- im Zeitraum vom 14. April bis 20. April hat sich Saša Vukadinovic zusammen mit einer Person, dessen Identität geschützt ist, in Washington, USA, aufgehalten.
4 – Die Dienstaufzeichnung vom 1. Juli 2013 bezieht sich auf das Treffen mit Ivica Petrovic, dem ehemaligen Hauptmann der BIA zur Zeit der Gespräche mit dem Angehörigen der 11.Verwaltung der BIA, welches am 27. Juni 2013 abgehalten wurde
Petrović betonte, das einige Tage vor der Herstellung des Kontakts mit Dudic die Planung der Realisierung der genannten Aktivitäten begonnen hatte und dass der Auftrag dazu fast sicher vom damaligen Direktor der BIA, Sasa Vukadinovic, bekommen wurde, wobei er sich nicht erinnert, in welcher Firm und auf welche Weise er von dem genannten die Aufgaben bekommen hat, das Treffen mit Dudic zu realisieren. Ebenfalls betonte Petrovic, dass wegen dem Charakter des genannten Kontakts mit Dudic, sowie wegen potentieller Angaben, die aus dem Gespräch hervorgehen könnten, er die Vorbereitungen zur Realisierung des Treffens angegangen ist. Nach Petrovic Worten, wie in dem Verzeichnis steht, war die ursprüngliche Idee, dass der Kontakt mit Dudic im Ausland erfolgt, aber man verzichtete darauf. Man erörterte die Option des Treffens auf dem Gebiet des Zlatibor – Gebirges, vor allem wegen der Nähe Montenegros und der Konspirativität des Treffens.
„Petrović wies darauf hin, dass man mit Sicherheit behaupten kann, dass die Informationen über den potentiellen Kontakt mit Dudic von dem Polizeidirektor, Milorad Veljovic hervorgingen, welcher das Signal zur Realisierung des Kontakts gab und ebenfalls garantierte er auch die absolute Diskretion“, steht in der Aufzeichnung.
Wie genannt wird, außer der Tatsache, dass zur Überfahrt Dudics Angehörige der damaligen 5. Verwaltung der BIS (jetzt 8. Verwaltung) engagiert wurden, war sich Petrovic nicht sicher in Bezug auf andere mögliche Akteure der genannten Ereignisse und betonte, er sei nicht sicher, ob er für diesen Zweck Željko Rašeta, Jadranko Petković oder Milan Letić engagierte, bzw. ob vor dem MUP Serbiens Rodoljub Milović oder Slaviša Sofić da waren und ob aus der Klägerschaft Saša Ivanić oder Miljko Radisavljević anwesend waren.
Petrović äußerte seine Reserven auch gegenüber einer möglichen Lozierung des Kontakts mit Dudic und wies darauf hin, dass dies eher das Objekt für besondere Anwendungen in Zlatibor sein konnte in Bezug auf das Objekt für besondere Anwendungen in Jelova gora.
Indem er erörterte was geschehen ist, betonte Petrovic, dass zwei Personen, deren Namen im Verzeichnis geschützt sind, über einen alternativen Grenzweg mit Montenegro, Dudic bis zum Objekt für besondere Anwendungen gebracht haben, wo Angehörige der BIA , des MUP und der Klägerschaft auf ihn warteten und wo sie mit ihm sprachen. Petrovic sagte, dass das Gespräch mit Dudic einige Stunden dauerte mit Audio und Video verzeichnet wurde, aber dass das Tonverzeichnis eine schlechte Qualität hatte.
„Im Zusammenhang mit dem Inhalt des Gespräches selbst konnte Petrović nicht dezide bestätigen, ob er Einsicht hatte in das Audio- und Videoverzeichnis oder es ihm im Laufe des Gespräches erzählt wurde. Er wies darauf hin, dass das Gespräch in gutem Masse unterhalb seiner Erwartungen war und ohne wichtige Details im Zusammenhang mit der für die Sicherheit interessante Aktivität des „Saric- Clans“. Die gesamte Aussage Dudics, wird nach der Schätzung und dem Eindruck Petrovic, aber ohne Eingehen in Details, auf den Versuch Dudics zurückgeführt, „die Situation zu testen“ im Zusammenhang mit der Klägerschaft Serbiens, seine Rolle in den Geschäften des „Saric- Clans“ zu abolieren und dass er sogar seitens Darko Saric selbst darauf verwiesen wurde, Kontakt aufzunehmen mit den Justiz- und Ermittlungsorganen Serbiens.
Dudićs Ermordung brachte Petrovic nicht in Zusammenhang mit einer möglichen Entdeckung seines Treffens mit Angehörigen der Staatsorganen Serbiens und die Bestätigung dessen bekam Petrovic angeblich auch von den Polizei-und Ermittlungsstrukturen Serbiens und Montenegros.
Wenn es um Audio- und Videoaufzeichnungen dieses Treffens geht, die ihm zugestellt wurden, „betonte Petrovic, dass bei der Regelung der Unterlagen diese Aufzeichnungen vernichtet wurden, bzw. dass absolut keine Möglichkeit besteht, dass die DVD und CD jemandem abgetreten wurden”. Im Zusammenhang damit war er auch auf einen Polygraph- Test bereit.
In der Anmerkung zu dieser Aufzeichnung wird genannt, dass Petrovic im Laufe dieses Gesprächs konfuse, erschrocken und unehrlich vorkam, denn er brachte Angaben allgemeinen Charakters aus, und rechtfertigte das Vergessen mit der Zeitdistanz seit dem Treffen mit Dudic. Wie in der Aufzeichnung steht, richtete er bestimmte Konkretisierungen zu Informationen, die nicht leicht prüfbar sind, während der bezüglich der Angaben, die man weiter analysieren könnte, absolut unkonkret und unehrlich war. In diesem Dokument wird bemerkt, dass Petrovic Ereignisse, die sich konkret nicht auf den Kontakt mit Dudic beziehen und die früher stattfanden, sehr gut in Erinnerung hat und im Detail beschrieb. Das genannte wundert vor allem, steht in der Aufzeichnung, mit Rücksicht darauf, dass nach der Funktion, die er zu dieser Zeit tätigte, Petrovic Träger der operativen Tätigkeit war, die an die Vorbereitung und Realisierungsweise des Kontakts mit Dudic gerichtet war. In einzelnen Situationen versuchte Petrovic die Bedeutung Dudics im Rahmen des „Saric- Clans“ zu minimalisieren und potenzierte gleichzeitig gemäß seinen operativen Erkenntnissen die Rolle Radoljub Radulovics , genannt Miso Banana.
5 – Dienstaufzeichnung 10. Juli 2013
Das Gespräch über das Treffen mit Dudic wurde auch mit dem Mitglied der BIA im Ruhestand, Jadranko Petkovic geführt und zwar am 9. Juli 2013. Petkovic sagte, dass er direkt an dem Gespräch mit Dudic teilgenommen hat. Er hob hervor, dass außer ihm auch Sasa Ivanic unmittelbar anwesend war, vor der Klägerschaft und Slavisa Sofic als Vertreter des MUP Serbiens, während aus dem Nebenraum den Verlauf des Gesprächs Zeljko Raseta und Rodoljub Milovic per Videoaufsicht verfolgten.
Den Anführungen Petkovics nach bedeutete die Tatsache, dass Dudic den Kontakt mit den serbischen Sicherheitsstrukturen initiierte, das Einschließen der offiziellen Beamten des Justizwesens, beziehungsweise des Klägers Sasa Ivanic, der als einziger Befugnisse hatte, in Abhängigkeit von den konkreten Angeboten von Dudic, ihm entsprechende Vorteile zu bieten als potenziellem geschützten Zeugen.
Petkovic brachte seine Meinung hervor, dass die ganze an den Kontakt mit Dudic gebundene Aktivität nach allen Kriterien, aber besonders auf der Grundlage des Prinzips der Konspiration, zu viele Personen einschloss, die sich operativ engagierten an der Kontaktherstellung und an dem Gesprächsverlauf mit Dudic.
Der Kontakt mit Dudic erfüllte, den Worten Petkovics nach, nicht die Erwartungen, da er schon in der Anfangsphase des Gesprächs erkannte, dass Dudic nicht gekommen ist, um etwas anzubieten und um eventuell etwas dafür zu bekommen, sondern er stellte den Kontakt her, um auf eine angemessene Weise die „Situation zu betasten“ und Einsicht zu bekommen in die Akteure und Vertreter der serbischen Strafverfolgungsbehörden, die an den Arbeiten des Widerstands und der Bearbeitung der organisierten Verbrechergruppe von Darko Saric engagiert sind.
Betonend, dass er nicht wesentlich an dem konkreten Gespräch mit Dudic beteiligt war, da den Verlauf und die Dynamik des Gesprächs der Kläger Ivanic bestimmte, der Dudic auf alles hinwies, worauf ihm auch jeder andere von den Anwesenden hingewiesen hätte, sagte Petkovic, Dudics Anführungen paraphrasierend, dass Dudic es vermied, irgendetwas konkretes zu sagen, weder über sich und über die Gründe seiner Kontaktherstellung, noch über andere Personen im „Clan Saric“.
Auch Petkovic führte an, dass auf Audio und Video aufgezeichnet war, aber dass er später nicht verlangte, diese Aufzeichnungen zu sehen, da er unmittelbarer Beteiligter an dem Gespräch war, dessen Inhalt keinen interessanten Charakter in Hinsicht auf die Sicherheit hatte.
Er hob die Tatsache hervor, dass er nicht weiß, auf welche Weise der Kontakt mit Dudic hergestellt wurde und dass er den Auftrag zur Beteiligung an den Gesprächen von den damals unmittelbaren Chefs Ivica Petrovic und Zeljko Raseta bekam.
Petkovic wies darauf hin, wie es in der Aufzeichnung angeführt wird, dass das operative Engagieren über Darko Saric in der ersten Hälfte des Jahres 2009 in großem Masse mit dem MUP Serbiens koordiniert war und dass nur aus diesen Gründen das ursprüngliche Geschäft, verbunden mit dem Abbruch des Drogentransports in der Organisation des „Clans Saric“ „erkannt“ wurde. „In diesem Sinne den damaligen Hauptmann nennend, (dessen Name in der Aufzeichnung geschützt ist), hob Petkovic hervor, dass gerade der Genannte in einer gewissen Fernsehsendung den Drogentransport mit kommerziellen Überseeschiffen sozusagen beschrieben hat. Ebenfalls hob er die Verbindung dieser Person hervor, deren Name nicht zu sehen ist in der Aufzeichnung, mit Bata Djurovic aus Pljevlja, ohne dessen Wissen und Genehmigung er in der angeführten Fernsehsendung gar nicht teilnehmen konnte. Als etwas interessantes führte Petkovic an, dass MUP in diesem Zeitraum an der Deckung dieses Teils des „Klans Saric“ beteiligt war, welcher sich an Miso Radulovic anlehnt, und dass unter anderem der ursprüngliche Abbruch des Kokaintransports aus Südamerika „erkannt“ wurde. In der späteren Phase wurde das Geschäft, verbunden mit der Deckung von Sarics Kokaintransport, abgeschlossen auf dem Niveau der Klägerschaft und der BIA, was zur Beschlagnahmung von 2,5 Tonnen Kokain in Uruguay führte“, steht in der Aufzeichnung.
In der Anmerkung der Aufzeichnung wird angeführt, dass sich Petkovic während des Gesprächs als kooperativer und kompetenter Gesprächspartner zeigte in Hinsicht auf die Angaben, die ihm zur Verfügung standen.
6 - Dienstaufzeichnung 17. Juli 2013
In der BIA wurde am 11. Juli 2013 auch ein Gespräch geführt mit dem Stellvertreter der Kriminalpolizeiverwaltung, Radoslav Djinovic. Wie es in der Aufzeichnung steht, hob Milovic hervor, dass Dudic im Laufe des Jahres 2009 über Milovics Verwandte aus Montenegro versuchte, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Zu dem Kontakt kam es aber nicht, da Milovic der Polizeidirektor Mirolad Veljovic sagte, dass das Gespräch mit Dudic mit der Hilfe von der BIA und der Klägerschaft erledigt wird. Danach hat Milovic seine Verwandten darüber informiert, alle Kontakte mit Dudic abzubrechen. Milovic hob ebenfalls hervor, dass es vor dem Treffen mit Dudic eine schriftliche Kommunikation gab zwischen ihm (Milovic) und dem Stellvertreter des Klägers, Sasa Ivanic. Milovic führte an, dass der Vermittler des Treffens eine gewisse weibliche Person war, deren Identität er nicht enthüllen wollte. Er gab die Art der Beziehung zwischen dieser weiblichen Person und Dudic nicht an.
Zu dem Treffen auf Jelova gora brachte Dudic, den Worten Milovics nach, ein Mitglied der BIA, dessen Identität nicht bekannt war. Seinen Worten nach waren bei dem Treffen mit Dudic auch Sasa Ivanic, Slavisa Softic und Jadranko Petkovic anwesend, während den Verlauf des Gesprächs aus dem Nebenraum, per Videoaufsicht er und der verstorbene Zeljko Raseta verfolgten. Milovic führte an, dass Dudic bis ins Detail die Hierarchie innerhalb des „Clans Saric“ und sein Funktionieren beschrieb, wie auch die Organisation der Beschaffung, des Transports und der Distribution der Drogen. Dudic erklärte, wie Milovic sagte, auch seine Rolle und die Aktivitäten, die er als Klan-Mitglied vornahm.
Die Angaben, die Dudic anführte, stimmten, den Worten Milovics nach, völlig überein mit den Angaben und Ereignissen, die sich wirklich abspielten und über die Milovic durch sein operatives Handeln Bescheid wusste. Milovic sagte auch, dass Dudic während des ganzen Verlaufs des Gesprächs Interesse für seinen Status in der Klägerschaft und für eventuelle Vorteile zeigte, die er erzielen könnte. Milovic aber sagt, dass es in dem Gespräch nicht einen Moment um eine Vereinbarung oder die eventuelle Übergabe von Darko Saric ging. Den Anführungen Milovics nach bekam Dudic keine Garantien von Ivanic in Hinsicht auf seinen Status und am Ende des Gesprächs vereinbarten die beiden, den Kontakt in dem folgenden Zeitraum schriftlich fortzusetzen.
Milovic hob hervor, dass er nicht weiß, wo die Aufzeichnungen des aufgenommenen Gesprächs sind, aber dass er über unbestätigte Informationen verfügt, dass Dejan Jovanovic, Keka genannt, mit Hilfe einer bestimmten Person aus dem Justizministerium zu dem Besitz des Disks kam, den er dem „Clan Saric“ zustellte. Der Beurteilung Milovics nach ist dies gerade der Grund, weshalb Dudic unmittelbar nach dem Treffen ermordet wurde. Milovic hob hervor, dass er sich einmal mit Brano Micunovic getroffen hat, mit dem er über die Bedingungen der eventuellen Übergabe Darko Sarics an die serbischen Justizbehörden sprach. Wie er anführte, forderte Micunovic, dass die Justizbehörden und die Sonderklägerschaft mit einem konkreten Vorschlag kommen über die Höhe der Gefängnisstrafe für Saric, falls es zu seiner freiwilligen Übergabe käme. Milovic betonte, dass Micunovic von ihm feste Garantien verlangte, dass eine eventuelle Vereinbarung auch eingehalten wird und drohte, ein Attentat auf den Polizeidirektor, Milorad Veljovic auszuführen, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird.
Milovic sagt, dass er sich danach auch mit dem Sonderkläger für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljevic traf, von dem er Bedingungen und feste Garantien forderte in Bezug auf die Höhe der Gefängnisstrafe und andere Vorteile, falls es zu der freiwilligen Übergabe von Darko Saric käme. Milovic aber stellte fest, dass Radisavljevic kein Interesse hatte an der Realisierung der erwähnten Vereinbarung über die Übergabe, sodass er ihm nie die Bedingungen und Garantien zugestellt hat, die zu weiteren Verhandlungen und der eventuellen freiwilligen Übergabe Darko Sarics führen würden. Milovic sagte, dass er sich danach nicht mehr mit Micunovic getroffen hat, da er nichts zu bieten hatte.
In der Anmerkung der Aufzeichnung steht geschrieben, dass “Milovic während des Gesprächs ein kooperativer und kompetenter Gesprächspartner war. Trotzdem wird hinzu gegeben, dass Milovics Aussage mit Reserve betrachtete werden sollte“.
Man kann schließen, dass sich das Gespräch mit dem Hauptmann der Kriminalpolizeiverwaltung, Rodoljub Milovic wesentlich unterscheidet von den Aussagen der anderen Beteiligten, da nur er anführt, dass das Gespräch mit Dudic interessant und nützlich war, während alle anderen behaupten, dass Dudic nichts Bedeutendes gesagt hat und dass er nur erfahren wollte, welche Beweise die serbische Polizei und die Klägerschaft hatten.
DIE REAKTION DER MEDIEN AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE DER BIA ÜBER JELOVA
Die Rechtsanwälte Darko Sarics forderten im Februar 2015, aufgrund der Aufzeichnungen der BIA von dem Treffen auf Jelova gora, die Freistellung des verfahrenden Klägers, Sasa Ivanic, des Sonderklägers für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljevc und der Republikklägerin, Zagorka Dolovac aus dem Verfahren, das vor dem Sondergericht gegen Darko Saric geführt wird. Sarics Rechtsanwalt verteilte den Journalisten die Dienstaufzeichnungen der BIA über das Treffen auf Jelova gora. In Anbetracht der Tatsache, dass die Journalisten offizielle Dokumente der BIA bekommen haben über die Teilnehmer des umstrittenen Treffens, in denen deutliche Zweifel ausgesagt sind für deren Motive für das Gespräch mit dem ermordeten Mitarbeiter Sarics, Dragan Dudic Fric und wo auf die Verletzung des Gesetzes hingewiesen wird, ist es verwunderlich, warum die meisten Medien den Fokus nicht auf diese Umstände gesetzt haben. Ebenfalls ist ein spürbarer Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aufzeichnungen selbst bemerkbar und die Identifizierung der Tatsachen, die dort ausschließlich mit dem Interesse Darko Sarics angeführt sind und der Hinweis auf die eventuelle Verantwortung der Spitze der Klägerschaft und der Polizei wird als Vertretung der Verteidigung des hier Angeklagten gedeutet.
Die einzelnen Medien und Autoren charakterisieren die Veröffentlichung der Dienstaufzeichnung der BIA über das Treffen auf Jelova gora gerade so, wie es die Beteiligten des umstrittenen Treffens tun. Dass es sich um eine Fälschung handelt, beziehungsweise um ein Dokument, dessen Ziel nur die Verzögerung der Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric ist. Nach der Veröffentlichung der Aufzeichnungen wird nicht der ganze Inhalt veröffentlicht, sondern nur Teile, aufgrund derer die Schlüsse gezogen werden für die Bedürfnisse der Rechtfertigung und der Verteidigung der Vertreter der Polizei, der Klägerschaft und der BIA. Es wird die Atmosphäre geschaffen, dass die BIA dem Gericht unvollständige und gefälschte Dokumente unterlegt. Wenn sich dies allerdings als richtig herausstellt, wird es ein sehr viel größeres Problem geben, welches sogar über die Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric hinausgeht, beziehungsweise die ganze Rechtsordnung und Sicherheit des Staates in Frage stellt. Das ist aber für einzelne Medien und Autoren anscheinend kein Problem, sie befassen sich überhaupt nicht mit den Folgen der Behauptungen, die sie austragen, sie sind ausschließlich auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit von den Tatsachen fokussiert, die in den Aufzeichnungen der BIA auf die Verantwortung der Beteiligten des umstrittenen Treffens auf Jelova gora hinweisen. Sie behaupten, dass dies nur der Hauptbeweis sein wird für die Verschwörungen von Sarics Rechtsanwälten, die in Zusammenarbeit mit der BIA, an der Verzögerung der Gerichtsverhandlung und sogar an der Befreiung Sarics arbeiten.
SCHLUSSFOLGERUNG
Das Treffen in Jelova gora weist auf folgendes hin: die Klägerschaft, Polizei und damalige Leitung der BIA hatten beim Versuch der Verhaftung Darko Sarics eine Reihe an Versäumnisse. Die Dienstaufzeichnungen der BIA über dieses Treffen geben Grundlage zum Zweifel in ehrliche Absichten, dass mit dem Kriminal und der Korruption abgerechnet wird. Und auch ohne Verweisen auf diesen Zweifel- kann man den Angehörigen der Staatsorgane Unprofessionalität bei der Arbeit, die sie tätigen, zusprechen. Mit der Hilfe von Tabloiden und anderen Main Stream Medien werden Versäumnisse in der Arbeit von Staatsorganen verdeckt, der Fall Jelova gora wird nicht auf glaubwürdige Weise dargestellt, sondern der ganze Fall wird verdeckt und verschleiert. Tatsache ist jedoch, dass die Regierung am verantwortlichsten ist für die Konfusion in der Öffentlichkeit – wenn man bedenkt, dass es sich um ein offizielles Staatsdokument handelt, beunruhigt die Tatsache, dass es keine Reaktion gibt und keine Aufrufung auf Verantwortung der Hauptakteure in diesem Fall. Die Leitung der BIA , welche die Bezeichnung Geheim von dem Dokument der Ermittlung über Jelova gora, abgenommen hat, sind Leute des Premierministers Serbiens und der regierenden Partei. Weshalb vermeidet es die aktuelle Regierung in Serbien, ein Verfahren gegen die Teilnehmer des strittigen Treffens einzuleiten ist eine Frage, auf die es momentan keine Antwort gibt.